AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
1. Geltungsbereich

1.1
Alle Leistungen von Spherie UG erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung. Für einzelne Geschäftsbereiche, z. B. für den Online-Vertrieb oder anderweitige
Dienstleistungen-insbesondere auch für die gemeinsame Beauftragung mit der Firma Spice- , gelten eventuell gesonderte Bedingungen und Vereinbarungen. Anbieter der Leistungen und ausschließlicher
Vertragspartner des Kunden ist Spherie UG, Stockmeyerstraße 43, 20457 Hamburg.

1.2
Mit seiner Bestellung gibt der Kunde gegenüber Spherie UG ein verbindliches Angebot ab, den Vertrag mit ihm zu schließen. Vorher von Spherie UG abgegebene Angebote sind unberührt. Produktoder Leistungsangebote in Katalogen oder Werbeunterlagen von Spherie UG oder im Internet sind unverbindlich und stellen lediglich Angebote zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar. Kostenvoranschläge von Spherie UG stellen lediglich unverbindliche Schätzungen des Aufwands dar, es sei denn die Verbindlichkeit mit einer Abweichung der späteren Vergütung in Höhe von plus/minus 13% wird im Einzelfall in der erforderlichen Schriftform über die Auftragsformular bestätigt und vereinbart.
1.3 Kunden und Vertragspartner von Spherie UG im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer gem. § 14 BGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts – nachfolgend „Kunden“ – sein. Ein Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person, sowie rechtsfähige Personengesellschaft.

1.4
Spherie UG ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern, sofern der Kunde der Änderung zustimmt.

1.5
Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, die einen Hinweis auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs enthält, widerspricht.

2. Vertragsschluss

2.1
Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer unterschriebenen Auftragsbestätigung (postalisch, Telefax oder per E-Mail im pdf-Format) an den Kunden zustande.

2.2
Mündliche Zusagen durch Vertreter oder sonstige Hilfspersonen von Spherie UG oder des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Spherie UG. Zeigt sich während der Ausführung eines Auftrages, dass Mehrkosten entstehen könnten, z. B. durch eine notwendiger Weise verlängerte Auftragsdauer, so wird der Kunde bzw. dessen Ansprechpartner vor Ort eine entsprechende Bewilligung hinsichtlich der erforderlichen Mehrkosten unterschreiben und damit gleichzeitig bestätigen, hierzu die entsprechende Vertretungsmacht zu besitzen, so dass der Ursprungsauftrag nur erweitert wird.

2.3
Gegenstand des Vertrages sind u. a. kostenpflichtige Dienstleistungen der Spherie UG im Zusammenhang mit der Produktion von Filmen und/oder Bildproduktionen, die zum Teil mit Hilfe von der eigenen Drone ausgeführt werden.

2.4
Die Leistungen von Spherie UG im Zusammenhang mit der angebotenen Leistung werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Sicherheitsanforderungen sowie der gesetzlichen/behördlichen Rahmenbedingungen erbracht. Der Kunde kann Leistungen außerhalb dieser Vorgaben nicht beauftragen oder deren Erbringung verlangen. Zu den geltenden Sicherheitsanforderungen gehören insbesondere die folgenden Regeln:

• Keine Flugaktivitäten bei Regen, Schneefall, Hagel, Sturm oder Gewitter
• Keine Flugaktivitäten vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang (Abweichungen nur mit      Sondergenehmigung möglich)
• Sichtflug nach VFR-Regeln
• maximaleFlughöhe100Meter (Abweichungen nur mit Sondergenehmigung möglich) • kein Überflug von Personen
• Luftsperrgebiete dürfen nicht durchflogen werden 4
• keine Flüge in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flughafen und Flugplätzen
• keine Flüge ohne Aufstiegserlaubnis, soweit diese nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist.

Im Falle außergewöhnlicher Wetterbedingungen entscheidet der jeweilige Pilot der Spherie UG vor Ort nach eigenem Ermessen, ob die geplante Flugaktivität vertretbar ist oder nicht. Sollte der Einsatz des Gerätes gar nicht möglich sein, ist ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% der Gesamt-Auftragssumme zu erstatten.

2.5
Sofern eine behördliche Aufstiegserlaubnis nach § 16 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) oder nach landesrechtlichen Vorschriften notwendig ist, kümmert sich Spherie UG um deren Einholung bzw. Erteilung, es sei denn es wird im Einzelfall etwas anderes vereinbart oder liegt bei Durchführung des Auftrags bereits vor. Der Kunde trägt die Kosten für die Einholung einer Aufstiegserlaubnis. Für die behördliche Aufstiegserlaubnis werden vom Kunden insbesondere die folgenden Angaben benötigt:

• Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers / Betreibers, sofern der Drehort auf Privatgelände liegt
• exakte Ortsangabe des Drehortes/der Drehorte für die Erstellung der Flugpläne und Flugzonen
• Nach Eingang der vorstehenden Informationen bei der zuständigen Behörde beträgt die Bearbeitungszeit der Behörden in aller Regel Wochen.
• Ferner sind z. T. Sondergenehmigungen für z. B. Nachtflüge, das Überfliegen von Wasserstraßen/Flüssen, sowie Großveranstaltungen notwendig. Der Antrag nimmt hierbei im Einzelfall mehr Zeit in Anspruch und stellt keinen Verzug in der Ausführung dar.

Etwaige Grundstücksnutzungsgebühren werden separat berechnet.

2.6
Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von Spherie UG nach den vereinbarten Vergütungssätzen gemäß der Beauftragung Spherie UG zu vergüten.

2.7
Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, Spherie UG bei der Durchführung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen.

2.8
Der Kunde wird insbesondere rechtzeitig dafür sorgen, dass der oder die Orte, an denen gedreht werden soll(en), Spherie UG rechtzeitig mitgeteilt werden und die erforderlichen Genehmigungen (z. B. etwaiger Zustimmungserklärungen der Grundstückseigentümer oder Pächter) eingeholt werden. Sobald Drehorte genehmigt worden sind, wird der Kunde Spherie UG dies unverzüglich mitteilen. Der Kunde hat außerdem sicherzustellen, dass das Betreten von Grundstücken durch Mitarbeiter von Spherie UG nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Darüber hinaus hat der Kunde in Abstimmung mit dem Team von Spherie UG etwaige Einwilligungen von gefilmten Personen rechtzeitig einzuholen, um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu vermeiden. Spherie UG behält sich bei Nichteinhaltung vor, den Flug zu verweigern; hierbei ist die Gesamt-Auftragssumme in vollem Umfang zu erstatten. Der Kunde trägt außerdem die alleinige Verantwortung für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leitung.

2.9
Soweit im Zuge der Auftragsabwicklung Teilleistungen von Spherie UG durch den Kunden abgenommen werden müssen, ist dieser verpflichtet, insoweit schriftlich eine Teilabnahme zu erklären, sofern und soweit die abzunehmende Teilleistung mangelfrei ist. Entsprechendes gilt für die Endabnehmer fertigen Gesamtleistungen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1
Alle Preise verstehen sich zzgl. 19,00% gesetzlicher Mehrwertsteuer. Währung ist EUR.

3.2
Soweit nicht abweichend vereinbart, ist das vereinbarte Honorar zu 50% bei Auftragserteilung als Anzahlung fällig und ohne Abzug zahlbar. Bei Drehs außerhalb Deutschlands oder wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, kann Spherie UG im Einzelfall bis zu 100% des vereinbarten Honorars im Voraus verlangen. Der jeweilige Restbetrag wird unmittelbar nach dem letzten Drehtermin abgerechnet. Ein Arbeitstag umfasst – sofern nicht abweichend vereinbart – acht Stunden. Ab vier Überstunden wird ein weiterer, halber Tagessatz gemäß Preisliste berechnet. Beträgt die Arbeitszeit mehr als 8 Stunden, wird für jeden angebrochenen 4 Stunden Zyklus ein halber Tagessatz fällig. Für den Fall, dass der Kunde einen geplanten Produktionstermin (z. B. Außenaufnahmen) einseitig verschieben möchte, ist dieser verpflichtet, der Spherie UG die ihr im Zusammenhang mit dem zuvor festgelegten Produktionstermin entstandenen Kosten (z. B. für Genehmigungen, Flugtickets, Stornierungskosten für Hotelzimmer, Maut- Pass, angemietetes Equipment etc.) zu erstatten. Soweit erforderlich, können diese Kosten für einen Ausweichtermin dann erneut anfallen.

3.3
In Fällen, in denen sich kurzfristig (innerhalb von 24 Stunden vor dem Auftragstermin oder am Tag der Auftragsausführung selbst) herausstellen sollte, dass die Durchführung eines Auftrages wegen schlechter Witterungsbedingungen oder wegen fehlender Freigabe durch die Luftaufsicht ohne eigene Stornierung durch den Kunden und ohne Verschulden einer Vertragspartei nicht möglich sein sollte und lässt sich (etwa wegen des Fixcharakters des Auftrags, z. B. Sportveranstaltung) auch kein geeigneter Ausweichtermin finden, ist Spherie UG berechtigt, für den ausgefallenen Tag ein pauschales Ausfallhonorar sowie Aufwandserstattung gemäß Kostenvoranschlag bzw. Preisliste (Handling Fee zzgl. Fixkosten und Auslagen, z. B. für Genehmigung, ggf. angemietetes Equipment, Anreise, Hotel etc.) abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen. Stellt sich zum Zeitpunkt des geplanten Produktionstermins heraus, dass die Wetterbedingungen die Produktion nach den Vorgaben in diesen AGB doch zugelassen hätten und wäre diese auch ansonsten wie geplant möglich gewesen, wurde die Produktion aber dennoch vom Kunden zuvor abgesagt, so behält die Spherie UG ihren Anspruch auf das volle Honorar. Sollte eine bereits begonnene Produktion nach erfolgter Anreise der Mitarbeiter der Spherie UG wetterbedingt unterbrochen und auf den nachfolgenden Tag verschoben werden, so wird pro Leerlauf-Tag gemäß Vereinbarung der Tagessatz für Schlechtwetter berechnet.

3.4
Soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, räumt Spherie UG an den entstandenen Werken und Leistungsgegenständen ein einfaches, räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung des Werks oder Leistungsgegenstandes für den angestrebten Zweck ein. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Vergütung des Auftrages. Je nach Auftrag kann die Nutzungsmöglichkeit zeitlich beschränkt werden. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht eingeräumt. Jede weitergehende Nutzung ist untersagt und bedarf der schriftlichen Form und Erlaubnis eines zusätzlichen Nutzungsrechts.

3.5
Spherie UG bleibt berechtigt, die entstandenen Werke und Leistungsgegenstände nach der Veröffentlichung des Gesamtwerks durch den Kunden für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen, z. B. im Rahmen der Werbung, auch wenn in diesem Zusammenhang Kennzeichen des Kunden oder sonstige geschützte Zeichen erkennbar sind.

3.6
Die Herausgabe von Rohdaten und/oder Rohmaterial ist nicht geschuldet, es sei denn dies ist im Einzelfall gerade der Vertragsgegenstand und die Bearbeitung soll durch den Kunden erfolgen. In diesem Fall räumt Spherie UG dem Kunden ein entsprechendes Bearbeitungsrecht schriftlich schon in der Auftragsbestätigung ein.

4. Nutzungsrechte

4.1
Spherie UG verfügt über sämtliche ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den im Zuge der Ausführung des Auftrages erstellten oder entstehenden Werken oder sonstigen Leistungsgegenständen.

5. Gewährleistung

5.1
Schlägt eine der Schwere des Mangels angemessene Anzahl der Nichterfüllung fehl und ist diese nicht innerhalb zumutbarer Zeit erfolgt, so ist der Kunde berechtigt, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

5.2
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche betragt ein Jahr und beginnt mit der Abnahme. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die infolge eines Mangels geltend gemacht werden, der vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Schäden an Leib, Leben und Gesundheit sowie Schäden und/oder die infolge einer Verletzung von Garantiezusagen entstehen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen des BGB. Rechte aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben ebenfalls unberührt.

6. Haftung

6.1
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Arglist, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer ausdrücklichen Garantieübernahme. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

6.2
Spherie UG weist darauf hin, dass für das eigene Equipment grundsätzlich Versicherungsschutz (u.a. Haftpflicht) besteht. Als gewerblicher Anbieter von Filmproduktionen mit Hilfe von Drohnen verfügt Spherie UG auch über die gesetzlich vorgeschriebene Luftfahrthaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschaden. Dies gilt jedoch nicht für fremde Gerate, die auf Wunsch des Kunden angemietet oder eingesetzt werden sollen. Insoweit hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass auch insoweit ausreichend Versicherungsschutz besteht.

6.3
Spherie UG leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlasst Spherie UG nach ihrer Wahl einen anderen mangelfreien Leistungsgegenstand oder beseitigt den Mangel. Der Mangel gilt auch als beseitigt, sofern Spherie UG dem Kunden eine zumutbare Ersatzlösung bereitstellt, die die Auswirkungen des Mangels vermeidet und deren Einsatz für den Kunden zumutbar ist.

6.4
Spherie UG haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Spherie UG haftet ferner für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d.h. solchen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten haftet Spherie UG jedoch nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung von Spherie UG wirkt auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

6.5
Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

7. Schlussbestimmungen

7.1
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.2
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand in Hamburg.

7.3
Ein eigenes Schiedsverfahren für Klärung von Unklarheiten oder sonstigen Situationen, kann bei Vorliegen besonderer Gründe von schriftlich festgelegt und ausgeführt werden.

7.4
Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Juni 2017